Allgemeine Geschäftsbedingungen: inkasso all inclusive

 

INKASSO ALL INCLUSIVE – Ein Produkt der Collectia GmbH

Die Collectia GmbH, Brunnwiesenstr. 4, 94469 Deggendorf (diese im Folgenden auch nur genannt „der Auftragnehmer“ bzw. „AN“) bietet ihren Auftraggebern an, zu den nachfolgend niedergelegten Bedingungen einen Auftrag des AG anzunehmen, seine fällige, unbestrittene und nicht eingeklagte Forderung gegen seinen in Verzug befindlichen Schuldner außergerichtlich und gerichtlich zu verfolgen, sowie aus einem Vollstreckungsbescheid, Endurteil oder anderem Vollstreckungstitel gegen seinen Schuldner die Zwangsvollstreckung zu betreiben (diese Tätigkeiten nachfolgend auch insgesamt bezeichnet als „der Inkassoauftrag“). Das Vertragsverhältnis wird dadurch abgeschlossen, dass der Auftraggeber dem Auftragnehmer einen konkreten Inkassoauftrag anbietet und der Auftragnehmer binnen 14 Tagen ab Zugang den Inkassoauftrag bestätigt oder mit seiner Ausführung begonnen und den Auftraggeber hiervon unterrichtet hat, anderenfalls gilt der Inkassoauftrag als vom Auftragnehmer abgelehnt.

Inkassoaufträge, für die ein AG Vertragsbedingungen stellt, die von den nachfolgend niedergelegten Auftragsbedingungen des AN abweichen, werden vom AN nicht angenommen, sondern abgelehnt, ohne dass der Auftragnehmer dies ausdrücklich gegenüber dem Auftraggeber erklären muss.

Für jeden vom AN übernommenen Inkassoauftrag gelten zwischen ihm und dem AG diese vertraglichen Vereinbarungen:

1. Die Informationserteilungs- und Mitwirkungspflichten des AG

1.1 Bei Auftragserteilung muss der AG dem AN Grund und Höhe seines Hauptsacheanspruchs, den Zeitpunkt der Fälligkeit, das Datum, zu dem sein Schuldner in Verzug geraten ist und Grund und Höhe seiner (Verzugs-) Zinsansprüche übermitteln sowie erklären, ob sein Anspruch davon abhängig ist, dass er selbst zuvor eine Leistung an den Schuldner erbracht hat oder nicht und im ersteren Fall, dass und wann er diese Leistung an seinen Schuldner erbracht hat.

1.2 Der Auftragnehmer übernimmt keine Inkassoaufträge für Forderungen, die der Schuldner des Auftraggebers bestritten hat. In der Erteilung eines Inkassoauftrags an den Auftragnehmer liegt zugleich die Erklärung des Auftraggebers, dass die von ihm gegen seinen Schuldner behaupteten Ansprüche vom Schuldner bisher nicht bestritten worden sind.

1.3 Der Auftragnehmer übernimmt nur Inkassoaufträge für Ansprüche, mit deren Erfüllung der Schuldner in Verzug ist. Mit dem Inkassoauftrag muss der Auftraggeber dem Auftragnehmer mitteilen, seit wann sein Schuldner in Verzug ist und welche eigenen Mahnkosten ihm ab Verzug seines Schuldners entstanden sind. Diese Mahnkosten wird der Auftragnehmer zusätzlich zur Hauptsacheforderung beim Schuldner des Auftraggebers einfordern. Gibt der Auftraggeber dem Auftragnehmer keine andere Information, wird der Auftragnehmer davon ausgehen, dass der Auftraggeber nach Verzugseintritt seinen Schuldner wenigstens einmal selbst aufgefordert hat, Zahlung zu leisten und dass dem Auftraggeber hierdurch ein eigener Mahnaufwand in Höhe von 5,00 € entstanden ist. Dem Auftraggeber durch Verzug seines Schuldners entstandene Kosten, beispielsweise Bankgebühren für nicht eingelöste Lastschriften, muss der Auftraggeber dem Auftragnehmer jeweils nach Grund, Zeitpunkt der Entstehung und Höhe spezifiziert mitteilen, damit der Auftragnehmer diese Kosten beim Schuldner des Auftraggebers einfordern kann.

1.4 Auf Verlangen des Auftragnehmers ist der Auftraggeber verpflichtet, ihm alle Schriftstücke, die geeignet sind, seine Ansprüche gegen seinen Schuldner zu belegen, also beispielsweise Verträge, Rechnungen, Schriftwechsel usw. in vollständiger Kopie zu überlassen und darüber hinaus die vom Auftragnehmer für notwendig oder zweckdienlich erachteten weiteren Informationen zu erteilen.

1.5 Sofern und soweit der Schuldner Zahlungen an den AG vor Erteilung des Inkassoauftrages geleistet hat oder danach leistet, ist der Auftraggeber verpflichtet, den AN jeweils über die Höhe, das Datum und die vom Schuldner erklärte Tilgungsbestimmung der Zahlung sofort zu informieren. Solange der AG den AN nicht über eine Zahlung unterrichtet, ist der AN berechtigt, davon auszugehen, dass der Schuldner bisher auf die Ansprüche des Inkassoauftrages keine Zahlung geleistet hat. Für eventuelle Zahlungen Dritter gilt entsprechend dasselbe.

1.6 Sofern der Auftraggeber bei Erteilung des Inkassoauftrages nichts anderes erklärt, ist der AN berechtigt, davon auszugehen, dass der ihm mitgeteilte Schuldner seines Auftraggebers existent, rechtsfähig und geschäftsfähig ist und dass über sein Vermögen das Insolvenzverfahren nicht eröffnet und eine Eröffnung auch nicht beantragt oder mangels Masse abgelehnt worden ist und dass der Schuldner des Auftraggebers auch bisher nicht Auskunft über sein Vermögen nach Maßgabe der §§ 802 c ff. ZPO erteilt hat.

1.7 Mit der Erteilung eines Inkassoauftrages an den AN verzichtet der AG darauf, selbst oder durch Dritte die Ansprüche, die Inhalt des Inkassoauftrages sind, gegen den Schuldner – auch im Wege der Einrede oder Aufrechnung – geltend zu machen oder abzutreten.

1.8 Der Auftraggeber ist auf Verlangen des Auftragnehmers verpflichtet, dem Auftragnehmer in Schriftform zu bevollmächtigen, die Ansprüche des AG aus dem Inkassoauftrag gerichtlich und außergerichtlich und im Wege der Zwangsvollstreckung geltend zu machen, in diesem Zusammenhang notwendige oder zweckmäßige Erklärungen für den Auftraggeber gegenüber dessen Schuldner oder Dritten abzugeben, beispielsweise Ratenzahlungsvereinbarungen abzuschließen und für den Auftraggeber Zahlungen von seinem Schuldner oder Dritten entgegen zu nehmen.

2. Pflichten des Auftragnehmers

2.1 Mit der Vergabe eines Inkasso-Aktenzeichens und dessen Mitteilung an den AG in Textform oder über das Online-System bestätigt der AN dem AG die Annahme des Inkassoauftrages. Erfolgt diese Mitteilung nicht innerhalb einer Frist von 14 Arbeitstagen nach Zugang des Inkassoauftrages beim AN und hat der AN auch nicht mit der Bearbeitung des Inkassoauftrages bereits begonnen und dies dem AG mitgeteilt, ist der Inkassoauftrag durch den AN abgelehnt.

2.2 Der AN speichert und verarbeitet die Informationen, die er im Rahmen des Inkassoauftrages erhält, EDV-mäßig nach den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Datensicherung und den Bestimmungen des BDSG und anderer zwingender gesetzlicher Vorschriften entsprechend und verpflichtet seine Mitarbeiter, sich ebenso zu verhalten. Alle Informationen werden vertraulich behandelt und grundsätzlich an Dritte nicht weitergegeben.

3.3 Im Rahmen des ihm erteilten Inkassoauftrages erbringt der AN nach eigenem pflichtgemäßem Ermessen im Auftrag und in Vollmacht des AG grundsätzlich diese Leistungen, soweit sie nach Art, Umfang und Zeitpunkt notwendig oder zweckmäßig sind:

  • EDV-gestützte Forderungskontoführung
  • Übermittlung bonitätsrelevanter Informationen an Auskunftsdateien, wenn dies datenschutzrechtlich zulässig ist
  • außergerichtliche Inkasso-Mahnschreiben (im Regelfall mindestens 2)
  • telefonischer Kontakt mit dem Schuldner, soweit Rufnummer bekannt oder ermittelbar
  • Geltendmachung der gesetzlich zulässigen Verzugszinsen
  • Einholung von öffentlich zugänglichen Informationen über den Schuldner
  • Einholung von Auskünften aus speziellen Datenbanken
  • Adressermittlung unbekannt verzogener Schuldner
  • Einleitung von strafrechtlichen Maßnahmen in Betrugsfällen
  • Durchführung des gerichtlichen automatisierten Mahnverfahrens, ggf. über Vertragsanwälte
  • Zwangsvollstreckungs-/Pfändungsmaßnahmen, die im Rahmen des RDG Inkassounternehmen gestattet sind
  • Zusammenarbeit mit Rechtsanwälten, insbesondere Versand einer außergerichtlichen Rechtsanwaltsmahnung

2.4 Der Auftragnehmer überprüft nicht, ob die ihm zum Inkasso übergebenen Forderungen des Auftraggebers sachlich oder rechtlich begründet, beweisbar oder durchsetzbar, fällig, verfristet oder verjährt sind. Der AN ist zu solchen Überprüfungen auch dann nicht verpflichtet, wenn ihm der AG Informationen erteilt oder Unterlagen überlassen hat, anhand derer eine solche Überprüfung tatsächlich und/oder rechtlich möglich ist.

2.5 Der AN führt für den Inkassoauftrag Akten nach eigenem pflichtgemäßen Ermessen und verwahrt diese in dem Umfang, in dem dies jeweils gesetzlich vorgeschrieben ist, auf, im Anschluss werden diese Unterlagen automatisch vom Auftragnehmer vernichtet. Bei Abschluss eines Inkassoauftrages überlässt der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine Schlussabrechnung, aus der sich Art, Zusammensetzung, Höhe und Fälligkeit der offenen Ansprüche des Auftraggebers gegen seinen Schuldner zu diesem Zeitpunkt ergeben und der Auftragnehmer übergibt dem Auftraggeber – soweit vorhanden – Titel und Unterlagen. Sofern und soweit der Auftraggeber darüber hinaus Auskünfte vom Auftragnehmer wünscht, wird der Auftragnehmer diese gegen angemessene Bearbeitungsgebühr soweit erteilen, als er hierzu in der Lage ist.

2.6 Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber über den jeweiligen Verfahrensstand im Wege des Datenaustausches oder per Email.

3. Vergütung, Kosten und Auslagen

3.1 Durch den vom AN angenommenen Inkassoauftrag des AG wird zwischen ihnen ein entgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag abgeschlossen. Die Inkassomahn- und die weiteren Inkassokosten, die Kontoführungskosten und die Auslagen bzw. jeweils ein angemessener Vorschuss hierauf sind bei Auftragserteilung fällig. Sie werden gegenüber dem Schuldner des AG als dessen weiterer Verzugsschaden durch den AN geltend gemacht. Bei Nichterfolg, also wenn und soweit Zahlung vom Schuldner nicht erlangt werden kann, wird der AN diese Kosten und sonstige im Inkassoprozess anfallenden Kosten wie Ermittlungs- und Bonitätskosten, Gerichtskosten, Gerichtsvollzieherkosten u. ä. vom AG nicht einfordern, sondern selbst übernehmen.

3.2 Führt der AN herbei, dass die Ansprüche des AG bezahlt werden, erhält der AN vom AG eine zusätzliche Vergütung in Höhe der beigetriebenen eigenen Mahnkosten und Verzugszinsen des AG, sowie auf diese jeweils Umsatzsteuer in jeweiliger gesetzlicher Höhe (derzeit 19 %).

3.3 Wird unter Mitwirkung des AN zwischen dem AG und seinem Schuldner ein Vergleich über die Ansprüche des AG geschlossen, erwirbt der AN gegen den AG einen Anspruch (Vergleichsgebühr) in Höhe von 10 % der ursprünglichen Hauptforderung zzgl. eine Erfolgsprovision in Höhe der beigetriebenen Mahnkosten und Verzugszinsen zzgl. jeweils der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweiligen Höhe (derzeit 19 %).

3.4 Nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz darf der AN Forderungen, die der Schuldner des AG bestritten hat, nicht selbst beitreiben. Stellt sich während der Bearbeitung des Inkassoauftrages heraus, dass diese Forderung bereits vor Auftragserteilung bestritten war und der AG dies dem AN nicht mitgeteilt hat, schuldet der AG dem AN eine Vergütung in Höhe von 10 % der Hauptforderung des Inkassoauftrages zzgl. Umsatzsteuer in jeweiliger gesetzlicher Höhe (derzeit 19 %).

3.5 Der Inkassoauftrag wird abgeschlossen über Forderungen, die berechtigt und noch nicht tituliert sind und die sich gegen einen Schuldner richten, über dessen Vermögen bisher nicht das Insolvenzverfahren eröffnet, die Eröffnung beantragt oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt ist und der bisher einem Gerichtsvollzieher ein Vermögensverzeichnis nicht vorgelegt hat. Ist eine dieser Bedingungen nicht erfüllt, schuldet der AG dem AN eine Vergütung in Höhe von 10 % der übergebenen Hauptforderung zzgl. Umsatzsteuer in jeweiliger gesetzlicher Höhe (derzeit 19 %).

3.6 Im Überblick schuldet der AG dem AN für dessen Leistungen somit als Vergütung:

Abschluss, weil trotz erlangten Titels der Anspruch gegen den Schuldner nicht realisiert werden kann 0,00 EUR
erfolgreiche Realisierung: Erfolgsprovision auf die Mahnkosten und Verzugszinsen des AG
Realisierung durch Vergleichsanschluss Gebühr in Höhe von 10 % der ursprünglichen Hauptforderung zzgl. Mahnkosten und Verzugszinsen des AG
Abschluss, weil bestrittene Forderung 10 % der ursprünglichen Hauptforderung
Abschluss, weil unberechtigte Forderung 10 % der ursprünglichen Hauptforderung

Vorgenannte Beträge verstehen sich jeweils zzgl. Umsatzsteuer in jeweiliger gesetzlicher Höhe, gegenwärtig in Höhe von 19 %, sowie zzgl. vom AN verauslagte Kosten; Ziffer 3.1 bleibt unberührt.

3.7 Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht, wenn der Inkassoauftrag vorzeitig von einer Seite beendet wird; vgl. hierzu Ziffer 4.

4. Vertragslaufzeit, vorzeitige Beendigung und Kosten bei vorzeitiger Beendigung

4.1 Der Inkassoauftrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er endet mit der restlosen Befriedigung des AG in Bezug auf die Hauptforderung, die Zinsen und Kosten einschließlich der Kosten, die dem AN für seine Tätigkeit entstehen. Der Inkassoauftrag endet auch dann, wenn sich herausstellt, dass der Anspruch in den nächsten 24 Monaten voraussichtlich deshalb nicht realisiert werden kann, weil der Schuldner zur Zahlung voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, unauffindbar ist oder über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet und nicht mit einer Quote, sondern mit einer Schuldentlassung zu rechnen ist und der Auftragnehmer dem Auftraggeber unter Darlegung der Gründe mitteilt, dass er den Inkassoauftrag wegen Nichterfolgs jetzt abschließt.

4.2 Der Auftraggeber kann einen Inkassoauftrag jederzeit ohne Angabe von Gründen gegenüber dem Auftragnehmer kündigen.

4.3 Der Auftragnehmer kann den Inkassoauftrag gegenüber dem Auftraggeber nur aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund für eine Kündigung durch den Auftragnehmer ist insbesondere, dass der Auftraggeber wiederholt auf Anfragen des Auftragnehmers trotz Einräumung einer angemessenen Äußerungsfrist nicht oder nicht vollständig geantwortet oder Informationen oder Unterlagen nicht zur Verfügung gestellt hat und der Auftragnehmer deshalb den Inkassoauftrag nicht oder nicht sachgerecht weiter bearbeiten kann.

4.4 Wird ein Inkassoauftrag durch die Kündigung einer Seite beendet oder seine weitere Bearbeitung dadurch unmöglich, dass der Auftraggeber auf seine Ansprüche gegen seinen Schuldner ohne Mitwirkung des Auftragnehmers ganz oder teilweise verzichtet, stehen dem Auftragnehmer gegen den Auftraggeber die Vergütungsansprüche zu, wie er sie erworben hätte, wenn der AN in diesem Zeitpunkt erfolgreich den gesamten Anspruch des Auftraggebers gegen dessen Schuldner realisiert hätte. Diese Vergütungsansprüche stehen dem AN nur dann nicht zu, wenn der AG nachweist, dass zu keinem Zeitpunkt, also auch künftig nicht, eine erfolgreiche Realisierung möglich gewesen wäre oder wenn der AG dem AN aus wichtigem Grund in der Person des AN, seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen, außerordentlich gekündigt hat; in diesen Fällen schuldet der AG dem AN eine Vergütung in entsprechender Anwendung der Regelungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.

4.5 Der AN ist berechtigt, alles, was er zur Ausführung des Inkassoauftrages erhalten und was er hieraus erlangt hat, so lange nicht an den AG herauszugeben, als ihm gegen den AG eigene Ansprüche, insbesondere Vergütungsansprüche und Ansprüche auf Ersatz von Auslagen, zustehen.

5. Zahlungsverkehr, Umsatz- und Vorsteuer, Aufrechnung, Verzicht auf die Einrede der Verjährung

5.1 Beim Auftragnehmer eingehende Zahlungen des Schuldners werden gem. § 367 BGB zuerst auf sämtliche Kosten (z. B. Inkassokosten, Erfolgsprovision, Rechtsanwaltskosten, Gerichtskosten und Kosten für den Gerichtsvollzieher, Detektei- sowie Behördenkosten, u. ä.), dann auf die Zinsen und zum Schluss auf die Hauptforderung verrechnet. Gelder, die dem Auftraggeber zustehen, werden vom Auftragnehmer über ein internes Fremdgeldkonto abgewickelt, das nicht verzinst wird.

5.2 Der AG gleicht etwaig in Folge einer bei ihm bestehenden Vorsteuerabzugsberechtigung nicht von seinem Schuldner zu ersetzende Umsatzsteuerbeträge auf Ansprüche des AN jeweils unverzüglich gegenüber dem AN aus, der ihm eine den AG zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung, die den Umsatzsteuerbetrag als Zahlschuld ausweist, ausstellen wird.

5.3 Der AN hat das Recht, dem Schuldner Teilzahlungen zu gestatten und Vergleichsvorschläge zu unterbreiten. Vergleichsabschlüsse bedürfen der Zustimmung des AG.

5.4 Erhält der AN Zahlungen durch Lastschrifteinzug oder Einlösung von Schecks oder durch andere Leistungen erfüllungshalber, hat er deshalb dem AG zustehende Ansprüche frühestens nach Ablauf der 6-wöchigen Widerspruchsfrist nach Kontoabschluss bzw. endgültiger Gutschrift auf dem Bankkonto des AN abzurechnen und auszuzahlen.

Die Verjährung aller Ansprüche des AG gegen den AN und des AN gegen den AG aus einem Inkassoauftrag beginnt, in dem der AN dem AG die Schlussabrechnung des Inkassoauftrages überlässt.

6. Zusammenarbeit mit Rechtsanwälten, Auskunftsdateien und anderen Organisationen

6.1 Der AG beauftragt den AN nach fruchtlosem Versand von zwei Inkasso-Mahnungen durch den AN jeden einzelnen Fall an den Verbundanwalt des AN weiterzuleiten. Der AG erteilt zu diesem Zweck der Rechtsanwaltskanzlei Swoboda & Partner, Albertstr. 8, 93047 Regensburg, bereits hiermit eine entsprechende Vollmacht zum Versand einer außergerichtlichen Rechtsanwaltsmahnung.

6.2 Zur Durchführung des gerichtlichen Klageverfahrens sowie Erinnerungsverfahrens im Rahmen der Zwangsvollstreckung, die der AN aufgrund des Rechtsdienstleistungsgesetzes nicht durchführen darf, wird der Verbundanwaltskanzlei Swoboda & Partner, Albertstr. 8, 93047 Regensburg, durch den AG beauftragt. Geht die Forderung nur zum Teil ein, wird der beigetriebene Betrag in erster Linie zur Deckung der entstandenen gesetzlichen Gebühren und Auslagen der Verbundanwaltskanzlei verwendet. Der beauftragte Rechtsanwalt ist berechtigt und verpflichtet, sämtlichen Schriftverkehr und die Abrechnungen ausschließlich über den AN durchzuführen.

6.3 Eingehende Zahlungen oder Teilzahlungen werden vom Verbundanwalt ausschließlich über den AN ausgezahlt.

6.4 Der Verbundanwalt wird gegenüber. dem AN und dessen Mitarbeitern von der anwaltlichen Verschwiegenheit entbunden. Die Entbindung kann jederzeit gegenüber dem Verbundanwalt widerrufen werden.

6.5 Im Rahmen der Bearbeitung führt der AN auch Bonitätsprüfungen und Adressrecherchen durch. Weiter kommt der AN mit Abschluss des außergerichtlichen Verfahrens seiner Einlieferungsverpflichtung nach, wobei die offenen Salden in Bezug auf die Forderung des AG an die SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden und/oder an die Arvato Infoscore, Rheinstraße 99, 76532 Baden-Baden gemeldet werden.

7. Haftung und Haftungsumfang des AN

7.1 Der AN haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften, wenn und soweit Ansprüche wegen einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten („Kardinalpflichten“), auf Schadensersatz statt der Leistung, auf Grund zwingender Haftung nach dem ProdHaftG oder sonstiger zwingender Haftung geltend gemacht werden; in allen anderen Fällen haftet der AN aus und im Zusammenhang mit dem Inkassoauftrag nur nach Maßgabe der in diesen Bedingungen getroffenen Regelungen.

7.2 Auf Schadensersatz und auf Ersatz der vergeblichen Aufwendungen im Sinne des § 284 BGB (nachfolgend zusammen auch nur genannt „Schadensersatz“) wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten haftet der AN unbeschränkt nur bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner (im Sinne von § 14 Abs. 2 KSchG) leitenden Angestellten oder bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit anderer Angestellter oder der Erfüllungsgehilfen des AN.

Bei Haftung wegen leichter Fahrlässigkeit der Erfüllungsgehilfen oder der Angestellten des AN ist die Haftung des AN auf den bei Abschluss des Inkassoauftrags vorhersehbaren vertragstypischen Schaden beschränkt. Vorhersehbarer vertragstypischer Schaden ist der Schaden, den der AN bei Vertragsabschluss als mögliche Folge der verwirklichten Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die der AN kannte oder kennen musste, hätte voraussehen müssen.

7.3 Soweit die Haftung des AN ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies gleichermaßen auch für eine persönliche Haftung aller Personen, die für den AN bei Anmahnung, Abschluss und/oder Durchführung des Inkassoauftrages mitgewirkt haben, also insbesondere für eine persönliche Haftung aller Personen, die mit dem AN in einem Auftrags-, Dienst- oder Arbeitsverhältnis stehen sowie für die gesetzlichen Vertreter und die Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des AN.

7.4 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des AG oder Dritter ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

7.5 Außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung des AN für den Fall der Haftung wegen Fahrlässigkeit beschränkt auf den Höchstbetrag von 250.000,00 € pro Inkassoauftrag und für jeden einzelnen Auftraggeber auf höchstens 1.000.000,00 € pro Kalenderjahr, unabhängig von der Zahl der vom einzelnen Auftraggeber dem Auftragnehmer erteilten Inkassoaufträge.

8. Sonstiges

8.1 Der AN nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren im Sinne des VSBG teil.

8.2 Vereinbarungen, die das Vertragsverhältnis ändern oder ergänzen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dieses Schriftformerfordernis kann nur schriftlich abbedungen werden.

8.3 Erfüllungsort für sämtliche Leistungen aus dem Inkassoauftrag und ausschließlicher Gerichtsstand ist Deggendorf, soweit der Auftraggeber Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechtes oder Träger eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist.

8.4 Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich dem materiellen deutschen Recht unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechtes.

8. 5 Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder eine Lücke enthalten, so behalten die übrigen Bestimmungen ihre Gültigkeit. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen haben die Vertragsschließenden eine Bestimmung wirksam zu vereinbaren, die den wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung erreicht, entsprechendes gilt im Fall einer Lücke.

Stand: 08.01.2018